Entwurf (Fassung 2026-11) – Betreiberangaben ergänzen und vor dem Produktivbetrieb anwaltlich prüfen lassen (danach CUEFLOW_LEGAL_REVIEWED=true).

Nutzungsbedingungen (AGB) für REZQ

Stand: 11.11.2026 · Fassung 2026-11

Teil A regelt den Vertrag zwischen Louis Ninmer („Anbieter“) und dem Unternehmen, das REZQ nutzt („Kunde“). Teil B enthält die Regeln für die einzelnen Personen, die über einen Kunden einen Zugang erhalten („Benutzer“).

Teil A – Vertrag mit Firmenkunden

§ 1 Geltungsbereich, nur Unternehmer

  1. Diese Bedingungen gelten für die Bereitstellung der Software REZQ als Online-Dienst (Software as a Service). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen; Verbraucher sind ausgeschlossen. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.
  2. Individuelle Vereinbarungen (z. B. Angebot, Bestellung, Leistungsbeschreibung, Service-Level-Vereinbarung) haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  3. Bestandteil des Vertrags ist der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO mit seinen Anlagen.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde in REZQ eine Firma anlegt und diese Bedingungen sowie den AVV bestätigt, durch Annahme eines Angebots des Anbieters oder durch Freischaltung nach einer Bestellung.
  2. Wer den Vertrag für den Kunden schließt, versichert, dazu berechtigt zu sein.

§ 3 Testphase

  1. Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase gewähren (in der Regel 30 Tage). Sie endet automatisch und geht nicht ohne ausdrückliche Bestellung des Kunden in einen kostenpflichtigen Vertrag über.
  2. Während der Testphase besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder Unterstützung. Die Pflichten zum Anbieterwechsel nach Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) gelten für die zeitlich begrenzte Testversion nicht (Art. 31 Abs. 2 Data Act); der Datenexport steht trotzdem zur Verfügung.
  3. Kommt kein kostenpflichtiger Vertrag zustande, werden die Daten der Testfirma 30 Tage nach Ende der Testphase gelöscht; bis dahin kann der Kunde sie exportieren.

§ 4 Leistungen

  1. Der Anbieter stellt REZQ über das Internet zur Nutzung bereit. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif (Module, Anzahl abrechenbarer Benutzer, Speicher) und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung. Als „in Kürze“ gekennzeichnete Funktionen sind nicht geschuldet.
  2. Der Anbieter entwickelt REZQ weiter und darf Funktionen ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, insbesondere wenn der vertraglich vereinbarte Kernumfang erhalten bleibt oder gleichwertig ersetzt wird. Wesentliche Einschränkungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher an; der Kunde kann dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
  3. Der Anbieter sichert die Daten verschlüsselt mehrmals täglich (Aufbewahrung der Sicherungen bis zu 90 Tage). Die Datensicherung dient der Wiederherstellung des Dienstes; sie ersetzt nicht die eigenen Aufbewahrungs- und Exportpflichten des Kunden (§ 7).
  4. Support erfolgt per E-Mail an louis.ninmer@icloud.com zu üblichen Geschäftszeiten, soweit nicht anders vereinbart.

§ 5 Verfügbarkeit und Wartung

  1. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, soweit sie gesondert (z. B. im Angebot oder einer SLA-Vereinbarung) zugesagt ist.
  2. Notwendige Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigt planbare Arbeiten rechtzeitig an. Nicht vom Anbieter zu vertretende Störungen (z. B. höhere Gewalt, Störungen von Netzen außerhalb seines Einflussbereichs, Ursachen beim Kunden) gelten nicht als Ausfall.

§ 6 Nutzungsrechte und Benutzer

  1. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, REZQ für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen und Zugänge an seine Beschäftigten und für ihn tätige Freelancer zu vergeben. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung für Dritte (z. B. Weitervermietung) ist nicht gestattet.
  2. Abrechenbar sind Zugänge mit den Rollen Administration, Projektleitung, Lager und Buchhaltung („Büroplätze“), soweit nicht anders vereinbart. Zugänge mit den Rollen Technik (Crew) und Freelancer sind im Tarif enthalten. Offene Einladungen für abrechenbare Rollen belegen einen Platz. Die Anzahl der Büroplätze ist auf den gewählten Tarif begrenzt.
  3. Der Kunde darf REZQ nicht dekompilieren, keine Sicherheitsvorkehrungen umgehen und keine automatisierten Massenabfragen, Last- oder Sicherheitstests ohne vorherige Zustimmung des Anbieters durchführen; §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, vergibt Rollen nach dem Erforderlichkeitsprinzip, nutzt die Zwei-Faktor-Anmeldung (für Administration und Buchhaltung verpflichtend) und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
  2. Der Kunde ist für die Inhalte und Daten verantwortlich, die er in REZQ verarbeitet, insbesondere für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit (z. B. Information seiner Beschäftigten, Freelancer und Kunden, Rechtsgrundlagen, ggf. Beteiligung des Betriebsrats) und dafür, keine rechtswidrigen Inhalte oder Schadsoftware hochzuladen.
  3. Steuer-, handels- und arbeitsrechtliche Pflichten bleiben beim Kunden. Das betrifft insbesondere die Ordnungsmäßigkeit von Buchführung und Belegen, Pflichtangaben auf Rechnungen (§ 14 UStG), die Aufbewahrung (§ 147 AO, § 257 HGB, § 14b UStG), die Verfahrensdokumentation nach den GoBD, die Übergabe an Buchhaltung bzw. Steuerberatung und die Arbeitszeitaufzeichnung (z. B. § 16 ArbZG, § 17 MiLoG). REZQ unterstützt diese Abläufe technisch, ersetzt aber keine Steuer- oder Rechtsberatung; der Kunde prüft erzeugte Belege vor dem Versand. Hinweise: Hinweise für Kunden.
  4. Für eigene SMTP-Server, Absenderdomains und Integrationen (z. B. Website-Formular, Kalenderabo) ist der Kunde verantwortlich, einschließlich der Verträge mit seinen eigenen Dienstleistern.

§ 8 Vergütung, Zahlung, Preisänderungen

  1. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise des Tarifs zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung ist monatlich (bzw. bei vereinbarter Jahreszahlung jährlich) im Voraus fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Rechnungen werden elektronisch übermittelt.
  2. Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen in Textform zum Beginn eines Abrechnungszeitraums anpassen, höchstens einmal in zwölf Monaten. Bei einer Erhöhung kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
  3. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Abrechnungsmonats in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden, sofern nicht eine feste Laufzeit vereinbart ist. Die Ankündigungsfrist für einen Anbieterwechsel nach § 11 beträgt höchstens zwei Monate.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Vorübergehende Sperrung

Der Anbieter darf den Zugang ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn (a) der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug ist und die Sperrung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen angedroht wurde, oder (b) eine Nutzung die Sicherheit des Dienstes oder Rechte Dritter erheblich gefährdet oder gegen Gesetze verstößt. Die Sperrung ist auf das erforderliche Maß zu beschränken und aufzuheben, sobald der Grund entfallen ist. Die Daten bleiben während der Sperrung erhalten; der Datenexport wird auf Anfrage ermöglicht.

§ 11 Daten des Kunden, Export und Anbieterwechsel

  1. Die vom Kunden eingegebenen und bei seiner Nutzung erzeugten Daten stehen dem Kunden zu. Der Anbieter nutzt sie nur zur Vertragserfüllung und nach dem AVV.
  2. Export jederzeit: Der Kunde kann während der Laufzeit selbst exportieren: (a) alle Daten der Firma als maschinenlesbare JSON-Datei (Stammdaten, Kunden und Kontakte, Projekte, Material und Inventar, Lager, Wartung, Personal und Einsätze, Abwesenheiten, Arbeitszeiten, Fahrzeuge, Belege, Zahlungen, Einstellungen, Dateiverzeichnis, Postausgang), (b) das Belegarchiv als ZIP (PDF/A-3 mit ZUGFeRD-Daten, XRechnung, Datensätze, Prüfsummen und Index), (c) DATEV- und Zeiten-Exporte, (d) hochgeladene Dateien. Das Sicherheitsprotokoll ist in der Anwendung einsehbar und wird auf Anfrage exportiert. Diese Aufzählung ist die abschließende Liste der exportierbaren Daten im Sinne von Art. 25 Abs. 2 lit. e Data Act.
  3. Vom Export ausgenommen sind aus Sicherheitsgründen Passwörter und Zugangsgeheimnisse (Passwort-Hashwerte, SMTP-Passwörter, DKIM-Schlüssel, Zugangs-Tokens) sowie interne Betriebsdaten des Anbieters (Server- und Betriebsprotokolle, Schlüsselmaterial, Programmcode) (Art. 25 Abs. 2 lit. f Data Act).
  4. Anbieterwechsel (Data Act): Möchte der Kunde zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Infrastruktur wechseln, teilt er dies spätestens mit der Kündigung mit. Der Anbieter unterstützt den Wechsel in einem Übergangszeitraum von bis zu 30 Kalendertagen nach Ablauf der Kündigungsfrist, in dem der Vertrag fortgilt, mit Sorgfalt, Sicherheit und den erforderlichen Informationen (Formate, Beschreibung der Exportdateien). Ist dies technisch nicht möglich, teilt der Anbieter dies binnen 14 Arbeitstagen begründet mit und nennt einen alternativen Zeitraum von höchstens sieben Monaten. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmalig verlängern. Wechselentgelte werden nicht erhoben.
  5. Nach Vertragsende bleiben die Daten mindestens 30 Kalendertage abrufbar (Abrufzeitraum); danach werden sie vollständig gelöscht, einschließlich des Belegarchivs. Gesperrte Archivobjekte (Object Lock) und Datensicherungen werden nach den im AVV beschriebenen Fristen entfernt. Wählt der Kunde stattdessen die sofortige Löschung (Einstellungen → Daten & Datenschutz), wird nach einer Widerrufsfrist von 30 Tagen gelöscht.
  6. Aufbewahrung bleibt Sache des Kunden: Gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. Rechnungen 8 Jahre) erfüllt der Kunde durch rechtzeitigen Export. Eine Archivierung über das Vertragsende hinaus ist nur nach gesonderter Vereinbarung geschuldet.

§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach dem AVV; für eigene Verarbeitungen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 13 Mängel

  1. Der Anbieter beseitigt Mängel der Software in angemessener Frist nach Meldung. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.
  2. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Das Recht zur Minderung und zur Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB bleibt unberührt; die Kündigung setzt voraus, dass der Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatte und diese fehlgeschlagen ist.

§ 14 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Absatz 2 nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung aus der letzten ordnungsgemäßen Datensicherung erforderlich ist.
  4. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt. Die vorstehenden Regeln gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitenden, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 15 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung von REZQ oder rechtswidrigen Inhalten des Kunden beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 16 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder technischer Entwicklungen erforderlich ist und Hauptleistungen (Leistungsumfang, Preise) nicht zum Nachteil des Kunden verändert werden. Die Änderung wird mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform bzw. in der Anwendung mitgeteilt. Der Kunde kann der Änderung bis zum Inkrafttreten widersprechen und den Vertrag zu diesem Zeitpunkt kündigen. Die Administration des Kunden bestätigt neue Fassungen in der Anwendung (Einstellungen → Daten & Datenschutz).

§ 17 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Stralsund. Der Anbieter darf auch am Sitz des Kunden klagen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).

Teil B – Regeln für Benutzer

  1. Zugänge werden von der Administration eines Kunden vergeben. Der Umfang der Nutzung richtet sich nach der Rolle, die der Kunde zuweist; Inhalte und Daten in einer Firma gehören dem Kunden.
  2. Zugangsdaten sind persönlich und geheim zu halten. Bei Verdacht auf Missbrauch sind die Administration der Firma und der Anbieter (louis.ninmer@icloud.com) unverzüglich zu informieren.
  3. Nicht erlaubt sind insbesondere: Umgehung von Sicherheits- oder Rechtevorgaben, Zugriff auf fremde Daten, Hochladen von Schadsoftware oder rechtswidrigen Inhalten, automatisierte Massenabfragen.
  4. Der Anbieter darf Zugänge bei Missbrauch oder Sicherheitsgefahr vorübergehend sperren und die Administration der Firma informieren.
  5. Das persönliche Benutzerkonto kann jederzeit unter „Konto & Sicherheit“ gelöscht werden. Geschäftsdaten, die in einer Firma erfasst wurden, bleiben beim Kunden. Informationen zur Datenverarbeitung: Datenschutzerklärung sowie die Datenschutzhinweise des jeweiligen Kunden.
  6. Für Benutzer ist die Nutzung kostenlos; Vertragspartner für Vergütung und Leistungsumfang ist allein der Kunde. Die Haftung des Anbieters gegenüber Benutzern richtet sich nach Teil A § 14 entsprechend.

Hinweise für Kunden (Pflichten als Verantwortlicher)